Satzung der blauen Partei Thüringen, Stand 31.05.2019

 

 

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Der Landesverband trägt den Namen Die blaue Partei Thüringen.
Seine Kurzbezeichnung ist Blaue #TeamPetry Thüringen

(2) Der Landesverband hat seinen Sitz in 07570 Weida, Neustädter Str. 27.

(3) Das Tätigkeitsgebiet umfasst das Gebiet des Freistaates Thüringen.

(4) Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

§ 2 Gliederung

(1) Der Landesverband kann durch Beschluss des Landesvorstandes und mit Zustimmung des Bundesvorstandes nachgeordnete Gebietsverbände entsprechend der Bundessatzung gründen. Kreisverbände im Sinne dieser Satzung sind Landkreise, mehrere Landkreise und kreisfreie Städte.

(2) Die nachgeordneten Gebietsverbände habe Satzung-, Finanz- und Personalautonomie. Ihre Satzungen dürfen der Landessatzung nicht widersprechen.

(3) Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen zur Europa-, Bundestags-, Landtags-, Kreistags- und Kommunalwahl sind die nachgeordneten Gebietsverbände an die Weisungen des Landesvorstandes gebunden.

(4) Im Innenverhältnis haftet der Landesverband für Verbindlichkeiten eines nachgeordneten Gebietsverbandes nur, wenn er dem der Verpflichtung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft zugestimmt hat.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Für Mitglieder gelten die Bestimmungen der Bundessatzung.

Die Mitglieder werden vom Bundesverband verwaltet. Aufnahmen

erfolgen auf Vorschlag eines Kreisverbandes durch den Landesvorstand.

 

§ 4 Organe des Landesverbandes

Die Organe des Landesverbandes sind:

a) der Landesparteitag
b) die Landeswahlversammlung
c) der Landesvorstand.

 

§ 5 Ordnungsmaßnahmen, Schiedsgericht
Für Ordnungsmaßnahmen gelten die Bestimmungen der Bundessatzung.

§ 6 Der Landesparteitag

(1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er ist als ordentlicher

oder außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen.

(2) Aufgaben des Landesparteitags sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Landesverbandes. Der Landesparteitag beschließt insbesondere über die Landesssatzung, das Wahlprogramm und über Koalitionsvereinbarungen.

(3) Der Landesparteitag wählt den Landesvorstand und mindestens zwei Rechnungsprüfer. Diese Wahlen finden geheim und spätestens alle zwei Jahre statt. Briefwahl ist nicht möglich. Über das jeweilige Wahlverfahren entscheidet der Landesparteitag. Nach § 15 Abs. 2 PartG kann über die Wahl der Rechnungsprüfer offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(4) Bewerber für ein Parteiamt oder für ein Mandat müssen vor der Wahl ein polizeiliches Führungszeugnis, das nicht älter als sechs Monate sein darf, vorlegen sowie eine Erklärung über eine etwaige Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit. Dies gilt auch für Bewerber bei Wahlen von nachgeordneten Gebietsverbänden.

(5) Zum Mitglied eines Parteiorgans oder als Rechnungsprüfer können auch abwesende Bewerber gewählt werden, wenn sie vor der Wahl gegenüber dem Landesvorstand mindestens eine Woche vor dem Landesparteitag ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören oder in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem Vorstandsmitglied stehen.

(6) Der Landesparteitag nimmt alle zwei Jahre den Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes und den Prüfbericht der Rechnungsprüfer entgegen und fasst über ihn einen Beschluss.

(7) Der Landesparteitag ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder bzw. Delegierten beschlussfähig. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(8) Der Landesparteitag findet grundsätzlich als Delegiertenparteitag statt. Solange im Landesverband nicht mehr als 200 Mitglieder organisiert sind, findet er als Mitgliederparteitag statt.

 

Ein Delegiertenparteitag findet mit folgender Zusammensetzung statt:
a) Die Mitglieder des Landesvorstandes sind kraft Satzung Mitglieder des Landesparteitags. Nach § 9 Abs. 2 PartG sind sie nur bis zu einem Fünftel der satzungsgemäßen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet.

b) Jeder Kreisverband entsendet einen stimmberechtigten Delegierten je volle fünf Mitglieder, jedoch mindestens einen. Die Delegierten werden von den Mitgliedern der Kreisverbände für jeweils zwei Jahre gewählt und müssen Mitglied der Partei sein.

c) Die Delegierten sind dem Landesvorstand von den Kreisverbänden unverzüglich nach deren Wahl zu melden.

(9) Mitglieder, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen säumig sind, haben auf dem Landesparteitag kein Stimmrecht und finden bei der Berechnung der Mitglieder nach Absatz 8 b) keine Berücksichtigung.

(10) Ein ordentlicher Landesparteitag findet mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt. Er wird vom Landesvorstand unter Mitteilung von Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit mit einer Frist von vier Wochen an die Mitglieder bzw. im Falle eines Delegiertenparteitags an die Delegierten einberufen. Eine Einladung per E-Mail ist möglich. Im Falle einer Verlegung in eine andere Gemeinde muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden.

 

Anträge zum Landesparteitag sind beim Landesvorstand mit einer Frist von zwei Wochen vor dem Parteitag einzureichen.

(11) Außerordentliche Landesparteitage müssen durch den Landesvorstand unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:
a) durch Beschlüsse mindestens von vier Kreisverbänden,
b) durch den Beschluss des Landesvorstands.

(12) Die Beschlüsse für einen außerordentlichen Landesparteitag müssen mit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder im jeweiligen Kreisverband gefasst werden. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen; sie kann in eilbedürftigen Fällen bis auf eine Woche verkürzt werden. Im Übrigen gilt Absatz 10 Satz 2 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass im Falle einer Verlegung eine Frist von einer Woche gewahrt werden muss.

(13) Zwischen zwei außerordentlichen Landesparteitagen muss ein Mindestzeitraum von sechs Monaten liegen, es sei denn, der Landesvorstand beschließt einen kürzeren Abstand.

(14) Der Landesparteitag wird durch einen Vertreter des Landesvorstandes eröffnet. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen. Der Landesvorstand hat jederzeit das Recht zu allen Tagesordnungspunkten zu sprechen.  Die Redezeit dafür ist auf 10 Minuten beschränkt.

(15) Der Landesparteitag und die Beschlüsse werden durch den Schriftführer oder eine vom Landesparteitag bevollmächtigte Person beurkundet. Das Ergebnisprotokoll ist den Mitgliedern innerhalb von acht Wochen zugänglich zu machen.

(16) Der Landesparteitag wählt die Delegierten für den Bundesparteitag aller zwei Jahre.  Die Anzahl der Delegierten pro Kreisverband wird nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren (Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen) durch den Landesvorstand zugeteilt. Maßgeblich ist die Mitgliederzahl zum 1. Januar, welcher der Einladung vorausgeht. Unabhängig von Satz 1 haben die KV das Recht jeweils 1 Delegierten zu wählen, wenn die Delegiertenanzahl mind. 10 beträgt.

§ 7 Der Landesvorstand


(1) Der Landesvorstand besteht aus dem Vorsitzendem, dem Generalsekretär, zwei oder drei stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie bis zu fünf weiteren Mitgliedern.
Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Landesvorsitzenden gewählt.

(2) Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.

(3) Scheiden Vorstandsmitglieder außerhalb von Landesparteitagen aus oder werden abgewählt, ohne dass umgehend ein Nachfolger bestimmt wird, nimmt der nächste Landesparteitag die erforderlichen Neuwahlen vor. Sind mindestens vier Vorstandsmitglieder ausgeschieden oder abgewählt und findet der nächste Landesparteitag nicht innerhalb von sechs Monaten statt, wird zur Nachwahl ein außerordentlicher Parteitag einberufen. Die nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Landesvorstandes aus.

(4) Der Landesvorstand tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen. Er wird vom Landesvorsitzenden oder dem Generalsekretär oder bei seiner Verhinderung von einem seiner stellvertretenden Landesvorsitzenden schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außergewöhnlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Der Landesvorstand kann auch per Telefonkonferenz zusammentreten.

(5) Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitags.
Der Landesvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit; er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Landesvorstandes unter die Hälfte, so ist eine Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben. Die verbleibenden Mitglieder des Landesvorstandes können als Notvorstand einen außerordentlichen Parteitag einberufen.
Der Landesvorstand kann seine Beschlüsse im elektronischen (per E-Mail, ausschließlich über Parteiadressen) Umlaufverfahren fassen, sofern dem Umlaufverfahren nicht mindestens zwei Mitglieder widersprechen. Die Beschlussfassung muss innerhalb von 48 Stunden erfolgen.

(6) Spätestens zwei Wochen vor dem Landesparteitag soll der Vorstand den Mitgliedern/Delegierten einen Vorschlag zur Wahl des neuen Vorstandes unterbreiten. Zusätzlich können aus den Reihen des Parteitags weitere Vorschläge unterbreitet werden.

(7) Der Landesparteitag kann mit Zweidrittelmehrheit den Landesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen.

§ 8 Zuständigkeit des Landesvorstandes

(1) Der Landesvorstand leitet den Landesverband. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. Der Landesvorstand wählt aus seiner Mitte ein Vorstandsmitglied zum Bevollmächtigten für die Finanzen nach § 23 Abs. 1 Satz 4 PartG. Der Landesvorstand soll dem Landesparteitag (Aufstellungsversammlung) eine Reihungsliste der Kandidaten für die Landtagswahl und die Bundestagswahl als Empfehlung vorlegen.

(2) Die Mitglieder des Landesvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Landesverbandes (Vorstand nach § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Vorstand gemeinsam, darunter immer der Landesvorsitzende oder der Generalsekretär.

(3) Der Generalsekretär unterstützt den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er führt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die politischen Geschäfte der Partei. Dem Generalsekretär obliegt die Koordinierung der gesamten Parteiarbeit aller Gebietsverbände. Er ist für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe nach § 2 Abs. 3 zuständig.

(4) Der Bevollmächtigte für die Finanzen ist zuständig für die Finanz- und Vermögensverwaltung und die Haushaltsbewirtschaftung des Landesverbandes. Er ist verantwortlich für die öffentliche Rechenschaftslegung nach § 23 PartG. Im Übrigen gilt die Kassen- und Beitragsordnung der Bundespartei und die Richtlinien der Buchhaltung des Bundesvorstandes.

(5) Die Vorstände der Kreisverbände informieren den Landesvorstand unverzüglich über geplante Veranstaltungen insbesondere über Parteitage und Aufstellungsversammlungen. Entsprechende Dokumente wie z.B. Einladungen, Tagesordnungen, Anträge und Änderungsanträge, Resolutionen, Programme usw. müssen spätestens mit dem Versand an die Mitglieder, an den Landesvorstand weitergeleitet werden. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben auf allen Parteitagen und Aufstellungsversammlungen Rede- und Antragsrecht. Die Mitglieder des Landesvorstandes sowie jedes vom Landesvorstand schriftlich bevollmächtigte Parteimitglied haben das Recht, an den Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen des Landesverbandes teilzunehmen und haben zu jedem Zeitpunkt Antrags- und Rederecht.

§ 9 Satzungsänderungen

(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitags beim Landesvorstand eingegangen ist. Antragsberechtigt sind Kreisverbände durch Beschluss der Kreisparteitage oder mindestens zehn Mitglieder der Landespartei, die dies durch Unterschrift unter den Antrag bekunden.

(3) Beruht ein solcher Antrag jedoch auf einer Empfehlung einer Behörde des Bundes oder des Freistaates Thüringen, so kann er auch ohne Antragsfrist auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.

(4) Sofern in dieser Satzung zu bestimmten Sachverhalten keine Regelungen getroffen worden sind, gilt die Bundessatzung.

§10 Auflösung und Verschmelzung

(1) Ein Beschluss über die Auflösung des Landesverbandes oder über die Verschmelzung mit einem oder mehreren anderen Landesverbänden kann nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden.

(2) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitags beim Landesvorstand eingegangen ist.

(3) Beschlüsse über Auflösung oder Verschmelzung des Landesverbandes bedürfen zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitags.

§ 11 Landeswahlversammlung

(1) Aufgabe der Landeswahlversammlung (Aufstellungsversammlung) ist die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen (Landtag und Bundestag).

(2) Bei der Landeswahlversammlung dürfen keine Parteimitglieder abstimmen, die nach der Landeswahlordnung Thüringen und der Bundeswahlordnung nicht wahlberechtigt sind.

(3) Für die Durchführung der Landeswahlversammlung gelten die Bestimmungen für einen Landesparteitag entsprechend.

§ 12 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit dieser Satzung nicht berührt.

(2) Diese Satzung tritt durch Beschluss des Gründungsparteitags am 31. Mai 2019 in Kraft.