BLAUPAUSE FÜR THÜRINGEN

Thüringen ist das grüne Herz Deutschlands und braucht

eine starke mittelständische Wirtschaft,

gute Schulen und Universitäten,

selbstbewusste Familien,

eine Balance zwischen Stadt und Land sowie

vernünftige Politiker, deren klares Selbstverständnis es ist, Vertreter der Thüringer Bürger zu sein, statt sie von oben herab zu bevormunden.

Die neue Landesregierung muss sich endlich wieder als verantwortungsbewusster Treuhänder von Steuergeldern verstehen, staatliche Eingriffe in das Leben freier, selbstbestimmter und eigenverantwortlicher Bürger auf das absolut Nötigste reduzieren und ihr Handeln lobbyismusfrei mit langfristiger Perspektive an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

Freiheitlich konservative Bürger können am 27.10.2019 nicht nur ein überfälliges Signal setzen, sie haben endlich wieder eine Wahl!

#einfachmachen #blauePartei #TeamPetry #freiundkonservativ

SICHERHEIT | STAAT | FEUERWEHR

„Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“. Dieses Zitat des Gelehrten, Staatsmannes und Bildungsreformers Wilhelm von Humboldt bringt eine der Kernbedürfnisse des Menschen zum Ausdruck. Niemand von uns kann Freiheit und Wohlstand erleben und erhalten, wenn seine Sicherheit gefährdet ist. Folglich ist die Wahrung und Wiederherstellung der individuellen Sicherheit auch Kernanliegen unserer politischen Arbeit.

  • Ordnungsanspruch des Staates bereits gegenüber Kleinkriminellen unmissverständlich signalisieren. Besonderes Augenmerk bereits auf der Beseitigung von Jugendkriminalität
  • alle Formen von Extremismus (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und sonstige extremistische Bestrebungen von Ausländern) gleichmäßig bekämpfen
  • keinerlei Toleranz gegenüber Kriminellen
  • Angriffe gegenüber Mitgliedern von Polizei, Strafvollzug, Feuerwehr, THW, Rettungskräften, etc. mit Mindestfreiheitsstrafe ahnden
  • Polizei braucht eine Reform „von innen heraus“ statt „von oben und von außen“: Fehlsteuerung bei Personalentwicklung beheben, technischer Ausstattung verbessern und keine Schwächung durch Übernahme polizeifremder Aufgaben herbeiführen
  • dringende notwendige Vernetzung im Sicherheitsbereich schaffen, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Bandenkriminalität entwickeln.
  • Polizeidienststellen wieder 24 Stunden pro Tag besetzen und kleine Reviere im ländlichen Raum erhalten bzw. wiedereinrichten
  • Personalaufbau
  • technische Modernisierung, Vernetzung und Digitalisierung der gesamten Sicherheitsarchitektur, zur Reduzierung von Inflexibilität und Verzögerungen, welche Durchschlagskraft und Reichweite mindern
  • Videoüberwachung für besonders gefährdete öffentliche Räume als Überführungs- und Präventionsmittel einsetzten
  • Anpassung des Strafmündigkeitsalters und des Strafmaßes an aktuelle Bedürfnisse
  • Ehrenamt wertschätzen, statt staatliche Aufgaben auf Bürgerkosten auszulagern
  • Sicherstellung der Freistellung von Führungskräften und Ausbildern der freiwilligen Feuerwehr zur Weiterbildung von Nachwuchskräften
  • Förderung von Gemeinden mit freiwilligen Feuerwehren bei der Einhaltung der Tageseinsatzbereitschaft

ASYL | FLUCHT | MIGRATION

Unsere humanistische Gesellschaft hilft Menschen auf der Flucht, gewährt Schutz bei Asyl-Gründen und bietet die Möglichkeit der bedarfsgerechten Zuwanderung. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind nicht beliebig und gelten für alle gleichermaßen. Eine Solidargesellschaft braucht klare verbindliche Regeln sowie eigenverantwortliche Bürger, damit der Generationenvertrag Bestand haben kann.

  • Duldungsstatus abschaffen, keine Einreise von Asylbewerbern ohne Identitätsnachweis
  • Engere Zusammenarbeit mit Grenzkontrollbehörden, damit Personen mit unklarer Identität gar nicht erst nach Thüringen gelangen können
  • kriminelle Ausländer unter Nutzung zentraler Abschiebeeinrichtungen konsequent abschieben (Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam)
  • straffällig gewordene Asylbewerber (mehr als dreimal oder Straftat, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wurde) sind vom Asylverfahren auszuschließen und sofort auszuweisen
  • genetische Altersfeststellung bei straffälligen minderjährigen Flüchtlingen
  • Kommunen bei den Kosten für Migration entlasten
  • Einführung von Ankerzentren – bei unklarem Aufenthaltsstatus müssen die Bewerber in den Ankerzentren bleiben
  • Einsetzen für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
  • Zuwanderung soll nach Integrationsfähigkeit erfolgen. Integrationserfordernisse (Berufstätigkeit, Sprachkenntnisse, etc.) sind in Etappen zwingend zu erbringen und nachzuweisen.
  • soziokulturelle Sezession in Form von Parallelgesellschaften verhindern / Einheit der Gesellschaft bewahren
  • Auslandsfinanzierung und Einflussnahme auf Vereinigungen und Religionsgemeinschaften unterbinden.

RECHT | JUSTIZ

Legislative, Judikative und Exekutive, die Gewaltenteilung unserer parlamentarischen Demokratie wurden geschaffen, um sich gegenseitig zu kontrollieren und Ausgewogenheit zu gewährleisten. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass Gerichte parteipolitisch unabhängig bleiben.

  • Opferschutz vor Täter-Resozialisierung
  • Justiz und Justizvollzugsanstalten personell besser ausstatten – JVAs sind Orte der Sühne und Resozialisierung, nicht der Verwahrung
  • keine Bagatellisierung von Straftaten (Schwarzfahren, geringwertiger Diebstahl, Sachbeschädigung oder Drogenkonsum)
  • ausländische Strafgefangene zurück in die Heimat zur Entlastung der JVAs
  • regelmäßige Bedarfsanalyse von Richtern und Staatsanwälten, um Überlastung zu verhindern und schnelle Verhandlungen sicherzustellen
  • professionelle Beweissicherung, insbesondere für Gewalt-Opfer, digitalisierte Protokollierung in den Gerichten
  • Strafbarkeit des Drogenkonsums in der Schwangerschaft (Recht auf Selbstschädigung muss ab Feststellung der Schwangerschaft enden)

LÄNDLICHER RAUM | LANDWIRTSCHAFT | UMWELT

Ob Land oder Stadt – freie Bürger wählen ihre Lebensmodelle nach individuellen Bedürfnissen. Statt beides gegeneinander auszuspielen, sind die jeweiligen Vorteile herauszustellen und zu fördern.

Umweltschutz erzeugt Klimaschutz – von ganz alleine, ohne Panik oder Hysterie. Sorgsamer Umgang mit Ressourcen und ein abgewogenes Aufwand-Kosten-Nutzen-Verhältnis führen besser zum Ziel, als apokalyptische Untergangsprophezeiungen.

  • Thüringen ist ländlich geprägt – Erhalt und Wiederbelebung der gesamten ländlichen Infrastruktur werden dem ländlichen Raum zu neuer Blüte verhelfen
  • Integrative Entwicklung von Stadt und Land
  • Stärkung der bäuerlichen Kultur, der regionalen Landwirtschaftsbetriebe und ihrer Wertschöpfungsketten (regionale Wirtschaftskreisläufe) – langfristige Abkehr von EU-Subventionen zugunsten starker lokaler Märkte; lokale Wirtschaftlichkeit statt dezentrale EU-Wirtschaft stärken (agrarpolitisches Leitbild)
  • Unterstützung von kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben zum Erhalt bäuerlicher Infrastruktur, insbesondere durch Abbau von Bürokratie und Dokumentationsaufwand
  • Direktvermarktung thüringischer Produkte stärken (länderspezifische Kennzeichnung)
  • Tierseuchenprävention (afrikanische Schweinepest) – Autobahnraststätten und -plätze sowie Parkplätze entlang von Bundesstraßen wildschweinsicher einzäunen, sichere Abfallbehälter aufstellen
  • Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen z. B. in Windräder beenden, bäuerliches Kerngeschäft beleben
  • Stopp des weiteren Ausbaus von Windkraftanlagen, striktes Verbot von Windkraftanlagen in Wäldern, Einleitung des Rückbaus von Windkraftanlagen – langfristig: windradfreies Thüringen zum Erhalt unseres Artenreichtums in Fauna und Flora
  • Müllimporte zur Deponierung stoppen
  • Lärmschutz im Sinne der Menschen durchführen; Neubauten, zum Beispiel im Verkehrswegebau, dürfen in ihren Auswirkungen nach Fertigstellung die Situation im Vergleich zu vorher nicht verschlechtern
  • Ehrenamt/Vereine/Nachbarschaftshilfe unterstützen – Vereinsamung und Krankheiten durch vitale Ortsgemeinschaften vorbeugen und begleiten
  • Forstwirtschaft durch mehr Personal stärken
  • Urwaldpläne züchten Schädlingsbefall

JAGD | „SCHEINWOLF“

Hege und Pflege der heimischen Flora und Fauna sowie nachhaltiger Bestandsschutz und -regulierung sind wichtige Bestandteile beim Erhalt der Biodiversität. Die heimische Artenvielfalt wie auch die Nutztierhaltung dürfen nicht durch „Scheinwolf“-Ansiedlungen gefährdet werden, entsprechende Förderungen sind umgehend einzustellen. Pauschale Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen ist zurückzuweisen.

  • Jagd auf Schalenwild im Januar beenden, Abschüsse ohne Abschussplan abschaffen, Bejagung Fuchs, Wildschwein und invasiver Arten (z. B. Mink, Waschbär, Marderhund) praxisgerecht fördern
  • keine Ansiedlung von Braunbären in Thüringen
  • Befragung der ansässigen Bevölkerung zur Ansiedlung des Wolfes durchführen
  • flächendeckende und unabhängige Überprüfung der „Wolfs“-Genetik durch internationale und Experten – bei Feststellung einer weitgehenden Verwilderung mit Hunden, müssen die Wolfshund-Bestände in Thüringen zwecks Wolfsschutz entnommen werden
  • umfassende Aufklärung der gesamten thüringischen Bevölkerung über fehlgeschlagenen Wolfsschutz
  • Bestandsreduktion auf maximal zwei bis drei Rudel (max. 30 bis 40 Tiere) in ganz Thüringen und nur in siedlungsfreien Gebieten, ausgehend von einer Besatzdichte von grundsätzlich einem, maximal zwei Wölfen pro 1.000 Quadratkilometer in Thüringen – Wölfe außerhalb festgelegter Wolfsterritorien sind normal zu bejagen
  • Normalisierung der landwirtschaftlichen Weidetierhaltung und Wanderschäferei ohne zusätzlichen Herdenschutz
  • Beweislastumkehr bei Schäden durch Risse und Entschädigung entsprechend Wiederbeschaffungswert einführen
  • staatliches Wolfsmonitoring auf wesentliche Aufgaben beschränken und nicht durch private Dritte, sondern durch das thüringische Landesamt für Veterinärwesen durchzuführen

WIRTSCHAFT | INFRASTRUKTUR | DIGITALISIERUNG

Mittelstand und Handwerk sind tragende Säulen unseres Wohlstandes. Sie sind bürokratisch zu entlasten und im globalen Wettbewerb zu fördern, statt durch stetig wachsende Vorschriften und Kosten einzuschränken. Ein Ausbau digitaler Infrastruktur ist zwingende Voraussetzung.

  • Überprüfung landes-, bundes- und europarechtlicher Beschränkungen für lokale Industrie-, Gewerbe- und Tourismusprojekte
  • Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig stärken
  • weiße Flecken beim Breitbandausbau endlich (!) landesweit schließen (Bundes- und EU-Förderung dafür zentral und effizient einsetzen); Organisation und Verantwortung auf Landesebene ansiedeln
  • „Thüringen macht glücklich“ – langfristig angelegtes Programm für den Zuzug von Familien und Fachkräften aus ganz Deutschland und Europa nach Thüringen
  • private Fachkräfteinitiativen unterstützen
  • Mittelstand und öffentliches Leben vor EU-Richtlinien und „grün-sozialistischen“ Bundesgesetzen schützen – z. B. DGSVO, Pauschalreiserichtlinie, EU-Entsenderichtlinie, ElektroG, zuk. Klimaschutzgesetz
  • Beschränkung sachgrundloser Befristung wird abgelehnt
  • Lohnnebenkosten senken
  • thüringische Initiativen im Bundesrat für Steuerreform (Solidaritätszuschlag, kalte Progression, Familiensplitting, SV-Reform, Gewerbesteuer) einbringen, deutliche Entlastung bei Dokumentation und Prüfpflichten von Unternehmen
  • Steuer- und Abgabenentlastung statt immer neuer Förderprogramme – letztere sind zu vereinfachen und zu digitalisieren
  • berufs- und branchenspezifische Bildungswerke mit praxisnahen Fachleuten reaktivieren – stärkere Vernetzung mit IHK
  • Entlohnung der Lehrlinge im Handwerk verbessern, Vorschläge der HWK für die Qualitätssicherung durch stärkere Meisterbindung und erfahrene Fachkräfte umsetzen
  • Gewerbesteuerreform, Kommunen müssen Gewerbesteuer effektiv behalten dürfen
  • Industrieansiedlungen vereinfachen
  • Initiative Handwerk starten, um Gesellen und Facharbeitern wieder gesellschaftliche Wertschätzung zukommen zu lassen

ENERGIE

Eine stabile Energieversorgung ist unabdingbare Grundvoraussetzung für unser alltägliches gesellschaftliches Zusammenleben. Sie sichert nicht nur die Versorgung unseres täglichen Bedarfs, sondern ist die Basis für lebenserhaltende Systeme sowie einer funktionsfähigen Wirtschaft. Ideologische Experimente und Verteuerungen zum Nachteil unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sind ebenso grundsätzlich abzulehnen, wie ein Ausbau erneuerbarer Energien auf Kosten der Biodiversität.

  • Vernunftkraft für Versorgungssicherheit in Thüringen: Energiemix aus fossilen Brennstoffen zunächst erhalten, moderne Kernkraftnutzung vorantreiben und umweltschädlichen Ausbau von Windkraftanlagen und Solaranlagen beenden (inkl. EEG-Förderung), bestehende Anlagen haben Bestandsschutz
  • ENEV, Stromsteuer und weitere Kostentreiber auf Bundesebene bekämpfen (Umsatzsteuer im Rahmen einer großen Steuerreform für Strom von 19 % auf 7 % senken)
  • nachhaltige und grundlastfähige Energietechnologien unter Einbeziehung der Kernenergie, Kernfusion erforschen, beziehungsweise deren Einsatz und Nutzung vorantreiben
  • Energieversorgung als bedeutenden Sektor kritischer Infrastruktur begreifen und sichern
  • Ausbau und Nutzung der Wasserstofftechnologie sowie synthetischer Energieträger
  • Ausbaustopp für Windenergieanlagen, „windkraftgeschädigte“ Grundstückseigentümer müssen „braunkohlegeschädigten“ Eigentümern mit Blick auf Entschädigungen gleichgestellt werden (Orientierung an Sachsen)

VERKEHR | MOBILITÄT

Freie Bürger verfügen über freie Mobilität.

  • Landesverkehrsprognose aktualisieren, Planungsverfahren beschleunigen
  • Elektrifizierungslücken schließen, Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen prüfen
  • Ausbau entsprechender Parkmöglichkeiten neben thüringischen Autobahnen und Bundesstraßen; sollte der Bund die Kosten nicht übernehmen, muss Thüringen in Vorleistung gehen
  • Thüringentarif und landesweites Bildungsticket für Schüler, Studenten und Lehrlinge einführen
  • Intelligente und umfangreichere Anbindungen zwischen Stadt und Land auf Straße und Schiene (engere Taktung von Busverbindungen in Zubringerfunktion zu „ÖPNV-Hauptachsen“
  • Ablehnung von Fahrverboten für ordnungsgemäß zugelassene Fahrzeuge
  • individuelle Lösungen wie Ruf-Taxis im ländlichen Raum statt leerer Linienbusse
  • Einführung eines generellen Überholverbots von LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t auf zweistreifigen Autobahnen
  • Umweltzone in Erfurt abschaffen, keine neuen einführen– kommunale Verantwortung auf Landesebene begleiten

SCHULE | BILDUNG | SPORT

Schule und Bildung bilden die existenzielle Grundlage für den Wissensvorsprung im globalen Wettbewerb. Anspruch kann hier nur das beste Bildungssystem sein, begleitet von der früh vermittelter Leistungsbereitschaft. Das Kooperationsverbot ist aufzuheben.

  • fachbezogene Lehrerbedarfsprognose durchführen, Verbesserung der Lehrerausbildung (Praktika, Eignungstests) und der Schulausstattung (analog und digital), kleinere Klassen
  • Überprüfung der Lehrer-Verbeamtung inkl. Befragung der thüringischen Lehrer
  • Wissensvermittlung stärken (MINT-Fächer, voller Erhalt der Stundentafel, keine Genderideologie); sach- und fachliche Überprüfung und Anpassung von Lehrinhalten
  • Zensuren erhalten (Kopfnoten, Schulnoten, Klassenstufenwiederholung)
  • Schulbuch-Durcheinander beenden
  • politische Debatten und kontroverse Diskussionen in die Schulen unter Beteiligung aller Parteien, Wertschätzung von Unternehmertum und Bauern als Säulen der Wertschöpfung
  • mehr Berufspraktika – ab Klasse 7 je 2 Wochen pro Jahr und Lockerung bürokratischer Regularien für Schüler und Unternehmer
  • Inklusion hat klare Grenzen – Experimente beenden und Förderschulen stärken
  • Qualitätsverbesserung an Oberschulen, erweiterte Hochbegabtenförderung
  • thüringisches Abitur stärken und Hochschulreife garantieren – für thüringische Abiturienten NC-Bonus an deutschen Hochschulen einführen, um Qualitätsunterschied zu belohnen
  • für alle Schulformen bessere Berufsorientierung, Fach-Eignungstests für alle Studiengänge, um Abbrecherquote zu reduzieren
  • Schülerlotsen-Projekte stärken
  • „Timur und sein Trupp“ – Schüler für freiwillige Nachbarschaftshilfe begeistern
  • „Zukunftsrat Bildung“ gründen – besetzt mit externen Sachverständigen aus Wirtschaft, Wissenschaft und kreativen Denkfabriken zur Identifikation, Analyse und Lösungen für mittel- und langfristige Herausforderungen im Bildungssystem
  • kostenlose Nutzung landeseigener und kommunaler (finanzieller Ausgleich über Landesmittel) Sportstätten für gemeinnützige Sportvereine ermöglichen
  • schulische Sportstätten auch in Ferienzeiten zur Verfügung stellen und zugänglich halten; erhöhte Förderung des Sportstättenneubaus und der Sportstättensanierung
  • Aufhebung des Kooperationsverbotes, mit vergleichbaren Abschlüssen Chancengleichheit sichern

HOCHSCHULE | FORSCHUNG

Als Hochtechnologieland bilden unsere Ingenieure und Akademiker eine wesentliche Basis für den Anspruch, weltweiter Technologieführer zu sein. Hochschulen und Forschungs-einrichtungen müssen daher technologieoffen und ideologiefrei sein.

  • Freiheit/Einheit von Forschung und Lehre bewahren, bessere Organisation der Studienabläufe, auskömmliche öffentliche Finanzierung garantieren
  • Beibehaltung des Lehrstuhlprinzips – studentische Mitbestimmung darf nicht Qualität von der Lehre beeinträchtigen
  • Niveauverfall stoppen / Qualität der Studienabschlüsse wiederherstellen
  • Deutsch bleibt primäre Sprache in Lehre (Vorlesungen, Seminare, Übungen, digitale Lernmedien)
  • mittelstandsorientierte Forschungsförderung verbessern
  • Eignungstests für Studiengänge einführen/ausbauen
  • Einsatz für bundesweit einheitliche Immatrikulationsnummer und Fristen für Zulassungsbescheide
  • Studiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit um vier Semester beibehalten
  • Vorrang für MINT-Fächer, keine Ausweitung von Sozialwissenschaften
  • Ablehnung von „Genderwissenschaft“
  • Mehr Information über benötigte Studienfächer bereitstellen, um zeitnahe und erfolgreiche Übergänge in das Berufsleben nach Studium zu gewährleisten: „Kein studieren in die Arbeitslosigkeit“
  • Erhöhung der Anzahl von Medizinstudienplätzen an thüringischen Hochschulen, ausreichende Berücksichtigung von Bewerbern für „Landärzte- und Landlehrerprogramme“
  • „Faires Mediziner-PJ“ – faire Bezahlung im Praktischen Jahr
  • Unterstützung und Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz

SOZIALES | FAMILIE

Egal wie groß unsere Anstrengungen sind und wie zahlreich unser Erfolg auch ausfallen mag, wenn wir keine Generation nach uns haben, in deren fähige Hände wir unsere gesellschaftlichen und kulturellen Errungenschaften ruhigen Gewissens legen können, werden wir schlussendlich dennoch gescheitert seien. Investitionen in eine gesunde Lebensführung der Menschen, in die Förderung der Familien und schließlich in das soziale vernunftorientierte Miteinander sind daher essenzieller Baustein einer gelingenden Zukunft und somit auch bedeutende Ziele unseres Wirkens.

  • Engagement für eine pädagogisch wertvolle Erinnerungskultur, welche gleichsam auch die Leistungen und Errungenschaften der eigenen Gesellschaft nicht vergessen lässt.
  • Ausgleich zwischen Heimat, Tradition, Fortschritt und Integration unter den Maximen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des aufgeklärten Menschen sowie der abendländischen Prägung.
  • Gesunde Identität und Selbstbild als wesentliche Integrationsvoraussetzung, um als Aufnahmekultur attraktiv und erstrebenswert zu sein.
  • Integration als Bringschuld gegenüber der Aufnahmegesellschaft
  • Keine falsche Toleranz gegenüber dem Recht der Scharia, Kinderehen oder andere Formen der Zwangsehen, islamischen Friedensrichtern oder sonstigen Formen islamischer Paralleljustiz, keine Parallelgesellschaften oder sonstige soziokulturelle Sezession.
  • Religionsfreiheit darf nicht als Vehikel zur Auslebung extremistischer Überzeugungen missbraucht werden.
  • Kinder- und Familienfreundlichkeit, Familiengründungen- und -führungen durch sozialinfrastrukturelle, gesellschaftliche, finanzielle Bedingungen wieder vereinfachen
  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken
  • Schwangerschaft ist keine Krankheit – zu 9 Monaten Untätigkeit „verurteilt“ zu werden ist Entmündigung, Mutterschutz normalisieren
  • Es soll keine Ausschlussentscheidung mehr zwischen Karriere oder Familie geben müssen
  • Kindertagesstätten in thüringisches Bildungssystem eingliedern, Wiedereinführung des verbindlichen Vorschuljahres und weiterer altersgemäßer Bildungsinhalte
  • Gesicherte Betreuung von Kindern mit ausgedehnten und flexibilisierten Zeiten ermöglichen, dabei ist auf die Qualität der Betreuung zu achten, jedoch gleichzeitig jegliche ideologische Beeinflussung unterbinden.
  • Stadt- und Regionalentwicklung für bezahlbare und lebenswerte Wohnraumkonzepte auch unter Berücksichtigung behindertengerechter Infrastruktur
  • Einführung einer landesweiten „Nestbauzentrale“ für die Ansiedlung junger Familien in Thüringen als Teil einer langfristigen bundesweiten Werbekampagne für Thüringen
  • Hierfür sind insbesondere überhöhte Flächeninanspruchnahmen – als eines der bedeutendsten Gründe für den Wohnungsmangel – in den Ballungsräumen zu reduzieren
  • Schaffung von attraktiven und förderlichen Perspektiven für die Jugend in Freizeit, Sport, Bildung und Arbeit: „Thüringen braucht Nachwuchs, Richtig! … aber Thüringen braucht dabei vor allem Nachwuchs, aus dem auch mal etwas wird!“
  • Sanktions- sowie Förderinstrumente im Bereich der Arbeitsvermittlung stärken
  • Gleichberechtigung ist zu gewährleisten und stärker zu fördern.
  • gleichen Chancen für Frauen auf einen Aufstieg in Führungspositionen bei gleicher Leistung
  • Altersarmut, Kinderarmut und soziale Verelendung in den Stadtquartieren bekämpfen

DEMOKRATIE

Demokratie lebt durch Bürgerbeteiligung. Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern außerhalb von Parteien sind zu stärken und auszubauen. Quotenregelungen sind undemokratisch.

  • Hürden für Volksentscheide müssen sinken (Absenkung der Quoren für Volksantrag und Volksbegehren – Volksantrag 0,5 % der Stimmberechtigten, Volksbegehren 7 % der Stimmberechtigten)
  • Forderung einer „Demokratieerklärung“ von Vereinen, Verbänden und sonstigen Initiativen oder Organisationen, die staatliche Fördermittel beantragen
  • einheitliche Regelung für Entschädigung im Ehrenamt
  • Vereinfachung von Wahlantritten ab kommunaler Ebene – Reform der Unterschriftensammlungen für neue politische Gruppierungen
  • Überprüfung der 5 %-Hürde auf allen politischen Ebenen
  • Überprüfung aller Steuer-Subventionen für sogenannte Demokratie- und Vielfaltvereine

SOZIALRECHTSREFORM | RENTENREFORM

Freie Bürger handeln eigenverantwortlich. Das gesellschaftliche Zusammenleben definiert sich über so wenige staatliche Eingriffe wie möglich und nur so viele, wie nötig. Wer arbeitet, muss davon leben können.

  • Arbeit muss sich wieder lohnen!
  • Einführung eines unbürokratischen aktivierenden Grundeinkommens mit Erwerbsmehrwert für alle volljährigen deutschen Staatsbürger
  • Private Altersvorsorge erleichtern

KULTUR | MEDIEN

Unabhängige Medien mit objektiver Berichterstattung sind Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige und wehrhafte Demokratie. Jegliche Formen von Zugangsbeschränkungen oder Zensur widersprechen unserem Grundgesetz, Political Correctness der freien Meinungsäußerung.

  • bessere Ausstattung von Musikschulen, vor allem in Landkreisen (Verträge für Musikschullehrer)
  • Schulprojekt „JeKi“ (Jedem Kind ein Instrument) für Thüringen übernehmen
  • Einsatz für den Schutz der deutschen Sprache und Schrift, keine Gendersprache, „political correctness“ abschaffen,
  • Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner gegenwärtigen Form und Umbau zu einem freiwilligen „Bürgerrundfunk“ für Berichterstattung, Bildung und Kultur, dadurch mittelbar Stärkung von regionalen und privaten Konkurrenzangeboten
  • Abschaffung des Rundfunk-Zwangsbeitrags
  • Bundesinitiative für neues Mediengesetz: gleiche Regeln für alle Medienplattformen, pragmatischer Urheberrechtsschutz statt EU-Urheberrecht (Artikel 17)
  • der Islam ist kein integraler Bestandteil/Voraussetzung für Thüringen
  • Religionsfreiheit stärken ohne jedoch die politische Ordnung von ihr bestimmen und durchformen zu lassen.
  • Finanzierung von Religionsgebäuden und deren Prediger aus dem Ausland nicht zulassen
  • schleichender Islamisierung entgegenwirken

GESUNDHEIT | HEBAMMEN | PFLEGE

Die Werte eine Gesellschaft erkennt man am Umgang mit ihren Menschen, besonders den alten, kranken und hilfsbedürftigen.

  • Bürokratieabbau und Wiedergewinnung der Freiberuflichkeit für medizinische Fachkräfte (Ärzte, Hebammen, …)
  • Datenschutz der Patienten hat höchste Priorität
  • Telematik und die elektronische Gesundheitskarte sind in der jetzigen Form abzulehnen, um wirtschaftlichen Missbrauch zu verhindern
  • Pflege sichern und statt Einstellung von mehr neuem Pflegefachpersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten zuerst die vielen tausend vorhandenen offenen Stellen besetzen; Arbeitsbedingungen verbessern, Vergütung nach fast 30 Jahren endlich angleichen
  • Personalaufbau und -qualifikation sind zu forcieren, aber dabei kein „Verschenken“ von Berufszulassungen an unqualifiziertes Personal
  • Einführung eines thüringischen frei verfügbaren finanziellen Budgets für pflegende Angehörige
  • Anerkennung der im Ausland erworbenen medizinischen Abschlüsse nach erfolgreicher Gleichwertigkeitsprüfung beschleunigen
  • flächendeckende fachärztliche Gesundheitsversorgung durch geeignete Integration von Telemedizin und erweiterter Delegation medizinischer Leistungen
  • Digitalisierung der gesundheitlichen IT-Infrastrukturen für schnellere und komfortablere Bearbeitung von Patientenanliegen sowie moderne medizinische Ausstattungen fördern
  • Entlastung von Ärzten von nichtmedizinischen Aufgaben
  • Wiederbelebung des Netzwerkes von Gemeindeschwestern im ländlichen Raum/Einbindung von Hebammen/Stärkung Nachbarschaftshilfe
  • Haftungshöchstgrenze und Haftungsfond für Hebammen einführen – Geburtshäuser, Hebammenzentren, hebammengeleitete Kreißsäle sowie ambulante Hebammenversorgung Thüringenweit fördern
  • Unterstützung und Erhalt kleiner, regionaler Krankenhäuser – kurze Wege sichern
  • Gesundheitsvorsorge- und -rückgewinnung stärken
  • Mehr Geld für den (Aus)Bildungs-, Gesundheits- und Forschungsbereich
  • Impfpflicht nur an epidemiologischen Erfordernissen ausrichten
  • Organspende nur mit der bestehenden Zustimmungsregelung, keine Einführung einer Widerspruchslösung. Ausbau der Informationskampagnen für Organspenden.
  • Präventive Hausbesuche, um Pflegebedarf frühzeitig zu erkennen und erste Vorkehrungen für Angehörige zu ermöglichen.

PARLAMENTSREFORM – POLITIKER MIT BERUF STATT BERUFSPOLITIKER

Parlamente dürfen nicht zu Strukturen erwachsen, deren erste Handlungsmaxime der Selbsterhalt ist.

  • wir streben für Thüringen eine umfassende Parlamentsreform an. Anstatt monatlich soll das Parlament künftig nur noch viermal im Jahr als sogenanntes Teilzeitparlament (schweiz. Milizparlament) tagen
  • Wahlantritt auch für freie Bürgerlisten
  • Ehrenamtliche Abgeordnete erhalten Aufwandsentschädigung, keine Voll-Alimentierung – Ziel ist, Politiker mit Beruf unabhängiger von Diäten, Mandaten und damit auch von ihren jeweiligen Parteien zu machen
  • ein straffer Zeitrahmen für Parlamentssitzungen wird zu einer Konzentration auf die wirklich wichtigen politischen Debatten führen
  • verbunden wäre eine solche Reform mit weniger Ausschusssitzungen, einem umfangreichen wissenschaftlichen Beratungsdienst des Parlaments, der den Abgeordneten zur Verfügung steht und einem besseren finanziellen Mitarbeiterbudget, um die dann berufstätigen Abgeordneten zu entlasten und kompetente Unterstützung zu finden

VERWALTUNG

Kommunen sind die letzten Mitglieder einer Entscheidungskette und müssen sowohl bundes- als auch landespolitische Entscheidungen umsetzen. Bei allen Finanzentscheidungen gilt immer der Grundsatz: ob Bund, Kommune oder Land – es kommt aus Steuerzahlerhand!

  • kommunale Selbstverwaltung stärken – höhere Zuweisungen, weniger Förderprogramme und damit Entlastung bei Bürokratie und Pflichtaufgaben
  • Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben (Bürgeranträge, Beurkundungen, Kfz-Zulassungen)
  • Moderne und gut ausgestattete Verwaltungen für mehr Effektivität und Effizienz
  • Überprüfung des Informationsfreiheitsgesetzes in Thüringen, ob die derzeitigen Regelungen angemessene Transparenz und Informationsfülle sicherstellt
  • Keine Straßenausbaubeiträge für Anwohner